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Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes RIEDGRUPPE OST

(in der Fassung vom 1. Jan. 1996, zuletzt geändert am 1. Jan. 2011)

§ 1  Name, Sitz, Verbandsgebiet

(1) Der Verband führt den Namen „Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost“.
Er hat seinen Sitz in Einhausen-Jägersburg im Landkreis Bergstraße.

(2) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsge-setzes vom 12. Februar 1991 (BGBL I, Seite 405), zuletzt geändert am 15. Mai 2002 (BGBL I, Seite 1578).
Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

(3) Das Verbandsgebiet umfasst die Gemarkungen der Gemeinde Einhausen sowie der Städte Lorsch, Bensheim und Zwingenberg.

§ 2 Verbandsmitglieder

(1) Mitglieder des Verbandes sind der Landkreis Bergstraße, die Gemeinde Einhausen sowie die Städte Lorsch, Bensheim und Zwingenberg.

(2) Das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und die Aufnahme neuer Verbands-mitglieder sind auf Beschluß der Verbandsversammlung und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig.

§ 3 Aufgabe des Verbandes

(1) Der Verband hat die Aufgabe, das für die Versorgung der Mitgliedsgemeinden erfor-derliche Trinkwasser zu beschaffen und an diese zu liefern sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserversorgung der Mitgliedsgemeinden auf lange Sicht sicherzustellen.

(2) Der Verband kann Wassermengen, die von den Verbandsmitgliedern nicht benötigt werden, auf Beschluß der Verbandsversammlung und nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde an andere Gemeinden oder Bedarfsträger abgeben.    

(3) Die Verbandsmitglieder haben Anspruch auf bevorzugte Belieferung mit Trinkwasser zu den Gestehungskosten des Verbandes. Sie sind nicht befugt, Wasser an andere Gemeinden abzugeben.    

(4) Im Auftrag einzelner Mitgliedsgemeinden kann der Verband Neuerschließungs- oder Unterhaltungsarbeiten in deren Ortsnetzen durchführen.    

(5) Der Verband kann die Verwaltung und Betriebsführung anderer Wasserverbände oder -versorgungseinrichtungen übernehmen und sich an anderen Wasserver-bänden oder -versorgungsunternehmen beteiligen.

§ 4 Unternehmen, Plan   

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Verband die notwendigen Wasserge-winnungs- und Aufbereitungsanlagen sowie die Wasserfernleitungen bis zu den Übergabepunkten in die Ortsnetze der Mitgliedsgemeinden zu planen, zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.    

(2) Der Umfang des Unternehmens ergibt sich aus dem Verbandsplan und den ihn ergänzenden Plänen in der jeweils gültigen Fassung. Die einzelnen Pläne bestehen aus einem Erläuterungsbericht sowie Karten und Zeichnungen. Je eine Ausfertigung wird bei der Aufsichtsbehörde und beim Verband aufbewahrt.    

(3) Der Verband darf den Plan und die ergänzenden Pläne nicht ohne die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ausführen.

§ 5 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen

(1) Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, ihnen gehörende Grundstücke zur Durchführung des Verbandsunternehmens, soweit der Plan und dessen Ergänzungen es vorsehen, zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Verbandsorgane    

(1) Der Verband verwaltet sich selbst unter eigener Verantwortung durch seine Organe. Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand.

§ 7 Zusammensetzung der Verbandsversammlung    

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder des Verbandes.    

(2) Die Vertreter in der Verbandsversammlung werden von der jeweiligen Vertretungs-körperschaft des Mitgliedes für die Dauer der kommunalen Wahlperiode gewählt und dem Verband schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung soll innerhalb von vier Monaten, vom Tag der Kommunalwahl an, erfolgen.
Für jeden Vertreter in der Verbandsversammlung ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen.    
Die Vertreter üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt der neu gewählten Vertreter weiter aus.    

(3) Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wahl des Vertreters wegfallen.    

(4) Die Vertreter der Mitglieder müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl Wahlbeamte oder Mandatsträger des sie entsendenden Verbandsmitgliedes sein. Sie scheiden mit Beendigung ihres Beamtenverhältnisses oder ihres Mandates aus der Verbandsversammlung aus. In diesem Falle hat das entsendende Verbandsmitglied innerhalb von vier Monaten eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode durchzuführen. Unterbleibt diese, tritt der persönliche Stellvertreter für den Rest der Wahlperiode an die Stelle des ausgeschiedenen Vertreters.    

(5) Mitglieder des Verbandsvorstandes, deren Stellvertreter sowie Bedienstete des Verbandes können nicht gleichzeitig der Verbandsversammlung angehören.    

(6) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Auslagen. Die Entschädi-gungen werden in einer gesonderten Satzung geregelt.

§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung    

(1) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:    

  1. Wahl und Abberufung des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters sowie der übrigen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter    
  2. Beschlußfassung über die Änderungen der Verbandssatzung sowie über den Erlaß, die Änderung und Aufhebung von Satzungen
  3. Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes  
  4. Beschlußfassung über Änderungen und Ergänzungen des Verbandsplanes sowie der Grundsätze der Geschäftspolitik
  5. die Festsetzung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge
  6. die Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes
  7. die Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungs-verhältnisse
  8.  Beschlußfassung über das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und die Aufnahme von neuen Verbandsmitgliedern
  9. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluß
  10. Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband
  11. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten
  12. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Wirtschaftsplanes
  13. Beschlußfassung über Wasserbezugs- und -lieferungsverträge
  14. Bestellung eines Schriftführers und eines Stellvertreters

§ 9 Einberufung der Verbandsversammlung    

(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, ein. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich.

(2) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es einer Frist von 24 Stunden. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.

(3) Jedes Verbandsmitglied hat das Recht, Anträge zur Beschlußfassung zu stellen.    

(4) Die Verbandsversammlung muß ohne Verzug einberufen werden, wenn Verbandsmitglieder, deren Stimmen zusammen den dritten Teil aller Stimmen erreichen, die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann die Aufsichtsbehörde die Verbandsversammlung unter Festsetzung der Tagesordnung einberufen.    

(5) Der Verbandsvorsteher lädt ferner die übrigen Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsbehörde ein.    

(6) Am Erscheinen verhinderte Mitglieder der Verbandsversammlung sind verpflichtet, dies unverzüglich dem Verbandsvorsteher oder der Geschäftsleitung mitzuteilen und ihre Stellvertreter unter Aushändigung von Ladung und Unterlagen zu informieren.

§ 10 Sitzungen der Verbandsversammlung   

(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden vom Verbandsvorsteher, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Sie haben, wie auch die anderen Vorstandsmitglieder, kein Stimmrecht.    

(2) Zu Beginn der Sitzung muß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit festgestellt werden.    

(3) Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsversammlung über die Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten. Jedem Vertreter eines Mitgliedes ist auf Verlangen Auskunft über die Angelegenheiten des Verbandes zu geben, die mit dem Verhandlungsgegenstand in Zusammenhang stehen.    

(4) Die Mitglieder des Vorstandes und der Vertreter der Aufsichtsbehörde sind befugt, in der Sitzung das Wort zu ergreifen.

§ 11 Niederschrift    

(1) Über den Verlauf der Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) In der Niederschrift sind Gegenstand, Ort und Tag der Verhandlung, Art und Ergebnis der Abstimmungen sowie der Wortlaut der Beschlüsse festzuhalten.

(3) Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und dem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 12 Stimmrecht, Stimmenverhältnis    

(1) Die Verbandsmitglieder stimmen in der Verbandsversammlung durch ihre Vertreter ab. Kein Verbandsmitglied hat mehr als zwei Fünftel aller Stimmen.    

(2) Die Verbandsversammlung hat insgesamt 100 Stimmen. Sie verteilen sich wie folgt:
a)   Landkreis Bergstraße: 24 Stimmen   
b)   Gemeinde Einhausen: 26 Stimmen    
c)   Stadt Lorsch: 33,5 Stimmen    
d)   Stadt Bensheim: 13,5 Stimmen    
e)   Stadt Zwingenberg: 3 Stimmen    

(3) Ein Verbandsmitglied, das durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat kein Stimmrecht. Gleiches gilt, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob gegen das Verbandsmitglied ein Anspruch geltend gemacht werden soll.

§ 13 Beschlüsse der Verbandsversammlung    

(1) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen der Mehrheit der in der Sitzung vertretenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder andere Erfordernisse vorschreiben. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.    

(2) Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen ist sie beschlußfähig, wenn bei der wiederholten Ladung mitgeteilt worden ist, daß ungeachtet der Zahl der vertretenen Stimmen Beschlüsse gefaßt werden können. Unabhängig von Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Vertreter der Verbandsmitglieder zustimmen.   

(3) Über den Gegenstand, dessen Verhandlung nicht ordnungsgemäß mindestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung angekündigt ist, können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn alle Stimmen vertreten sind und alle Vertreter der Aufnahme des Gegenstandes in die Tagesordnung zustimmen.

§ 14 Zusammensetzung des Vorstandes    

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher, seinem Stellvertreter und weiteren drei Beisitzern. Die Vorstandsmitglieder werden von der Verbandsversammlung gewählt. Für jedes Vorstandsmitglied wird in gleicher Weise ein Stellvertreter (Ersatzmann) gewählt. Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter müssen verschiedenen Verbandsmitgliedern angehören. Bei Verhinderung des Verbandsvorstehers tritt sein Vertreter (Ersatzmann) in den Verbandsvorstand als Beisitzer ein; das Amt des Verbandsvorstehers nimmt in diesem Falle sein Stellvertreter wahr.   

(2) Vorstandsmitglieder müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl Wahlbeamte oder Mandats-träger eines Verbandsmitgliedes sein. Sie scheiden mit Beendigung ihres Beamten-verhältnisses oder ihres Mandates aus dem Vorstand aus.

§ 15 Wahl des Vorstandes    

(1) Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher, seinen Stellvertreter sowie die weiteren Beisitzer des Vorstandes und die jeweiligen persönlichen Stellvertreter auf Vorschlag der Verbandsmitglieder.    

(2) Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.    

(3) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monates nach Eingang der Anzeige und der Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.

§ 16 Amtszeit, Entschädigung    

(1) Der Verbandsvorstand wird auf die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörper-schaften der Gemeinden gewählt.    

(2) Wenn ein Vorstandsmitglied oder ein stellvertretendes Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, ist für den Rest der Amtszeit nach § 15 Ersatz zu wählen.    

(3) Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.    

(4) Die Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Die Entschädigung wird in einer gesonderten Satzung geregelt.

§ 17 Aufgaben des Vorstandes    

(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Verbandes, für die er nach dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung zuständig ist und die nicht der Verbands-versammlung vorbehalten oder der Geschäftsleitung übertragen sind. Er beschließt insbesondere über:

  1. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge
  2. die Aufstellung und Vorlage des Jahresabschlusses
  3. die Aufnahme von Darlehen
  4. das Einlegen von Rechtsmitteln oder das Führen von gerichtlichen Verfahren, wenn der Streitwert 100.000,00 EURO übersteigt
  5. Einzelgeschäfte des Verbandes im Rahmen des Wirtschaftsplanes, die den Wert von 100.000,00 EURO übersteigen
  6. die Einstellung und Entlassung der Mitglieder der Geschäftsleitung
  7. den Erlaß und die Änderung einer allgemeinen Dienstordnung sowie einer Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung
  8. Vorschläge zur Änderung der Verbandssatzung, anderer Satzungen sowie des Verbandsplanes
  9. den Erlaß oder Verzicht auf Forderungen des Verbandes im Werte von mehr als 30.000,00 EURO
  10. Bestellung eines Schriftführers und eines Stellvertreters

(2) Der Verbandsvorstand kann für die Beratung von Verbandsaufgaben Ausschüsse einsetzen, denen auch Personen, die nicht Vorstandsmitglieder oder Vertreter eines Verbandsmitgliedes sind, angehören können.    

(3) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen der Satzung sowie sonstige vertragliche Verpflichtungen des Verbandes eingehalten werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.    

(4) Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter der Mitglieder der Geschäftsleitung.

§ 18 Sitzungen des Vorstandes    

(1) Der Verbandsvorsteher lädt den Verbandsvorstand nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zur Sitzung ein und teilt gleich-zeitig die Tagesordnung mit. Auf Verlangen von drei Vorstandsmitgliedern muß der Verbandsvorsteher eine Sitzung des Verbandsvorstandes einberufen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsteher die Frist bis auf 24 Stunden abkürzen. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.    

(2) Sitzungstermin und Tagesordnung werden der Aufsichtsbehörde bekanntgegeben.

(3) Am Erscheinen verhinderte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, dies unverzüglich dem Verbandsvorsteher oder der Geschäftsleitung mitzuteilen und ihre Stellvertreter unter Aushändigung von Ladung und Unterlagen zu informieren.    

(4) Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Vorstand und leitet dessen Sitzungen.    

§ 19 Beschließen im Vorstand    

(1) Der Verbandsvorstand beschließt mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.    

(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.    

(3) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder ist er beschluß-fähig, wenn bei der wiederholten Ladung mitgeteilt worden ist, daß ungeachtet der Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder Beschlüsse gefaßt werden können. Unab-hängig von Form und Frist der Ladung ist er beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmit-glieder zustimmen.    

(4) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.    

(5) Über den Verlauf der Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. § 11 der Satzung gilt entsprechend.

§ 20 Gesetzliche Vertretung des Verbandes    

(1) Der Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfall der stellvertretende Verbandsvor-steher, vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich bei einem Geschäfts- oder Streitwert von mehr als 100.000,00 EURO.

(2) In allen Geschäften der laufenden Verwaltung sowie bei Einzelfällen mit einem Geschäfts- oder Streitwert von bis zu 100.000,00 EURO vertritt die Geschäftsleitung den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Die Aufsichtsbehörde erteilt den vertretungsbefugten Personen eine Bestätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis.

(4) Erklärungen durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes (1). Ist eine Erklärung gegenüber dem Verband abzugeben, genügt es, wenn sie einem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.

§ 21 Wirtschaftsplan    

(1) Die Verbandsversammlung setzt jährlich den Wirtschaftsplan des Verbandes und nach Bedarf Nachträge dazu fest. Der Verbandsvorstand stellt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, daß die Verbandsversammlung vor Beginn des Wirtschaftsjahres über ihn beschließen kann. Für die Wirtschaftsführung finden die für die Eigenbe-triebe geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

(2) Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Der Erfolgsplan enthält alle voraussehbaren Erträge und Auf-wendungen des Wirtschaftsjahres. Der Vermögensplan enthält alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus Anlagenänderungen und aus der Kreditwirtschaft ergeben sowie die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Die Stellenübersicht enthält die im Wirtschaftsjahr notwendigen Stellen.

(3) Der Wirtschaftsplan und seine Nachträge werden der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.   

(4) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 22 Zwangsanordnung der Aufsichtsbehörde    

(1) Wenn der Verband den Wirtschaftsplan oder ihm obliegende Aufgaben nicht rechtzeitig festgelegt hat, kann dies die Aufsichtsbehörde in einem mit Gründen versehenen Bescheid tun. Sie kann die Beiträge der Verbandsmitglieder festsetzen und einziehen lassen.

§ 23 Abweichen vom Wirtschaftsplan

(1) Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen und Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die den Betrag von 100.000,00 EURO überschreiten, bedürfen der vorherigen Zu-stimmung der Verbandsversammlung. Wenn ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde, dann kann der Verbandsvorstand die Leistung beschließen. Die Verbandsversammlung ist alsbald zu unterrichten.    

(2) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn    
a)     das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird, oder    
b)     zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Kredite erforderlich werden, oder   
c)     eine Vermehrung oder Anhebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen erforderlich wird.

§ 24 Buchführung     

(1) Der Verband führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Für die Bestandteile des Jahresabschlusses gilt die Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluß der Eigenbetriebe in der jeweiligen Fassung.

§ 25 Prüfung, Rechenschaft    

(1) Der Verbandsvorstand stellt den Jahresabschluß auf. Der Jahresabschluß obliegt der Prüfung durch einen von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer.    

(2) Die dauernde Überwachung der Verbandskasse sowie die regelmäßigen unvermuteten Kassenprüfungen obliegen dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Bergstraße. Für die Durchführungen der Kassenprüfungen gelten die Vorschriften über die Kassenprüfungen der Gemeinden sinngemäß.    

(3) Der Jahresabschluß und der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers sind der Verbands-versammlung vorzulegen. Die Verbandsversammlung setzt den Jahresabschluß innerhalb eines Jahres nach Abschluß des Wirtschaftsjahres fest und erteilt dem Vorstand Entlastung.    

(4) Der Prüfbericht und eine Bestätigung über die Festsetzung des Jahresabschlusses, sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 26 Beiträge

(1) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Wirtschaftsführung erforderlich sind.    

(2) Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen. Sie sind öffentliche Abgaben.    

(3) Die Kosten der Anschaffung, Erweiterung oder Änderung des Anlagevermögens sowie die Aufwendungen für das Umlaufvermögen werden, soweit nicht eigene Mittel des Verbandes oder Zuschüsse Dritter zur Verfügung stehen, durch Darlehen aufgebracht.

(4) Ausscheidende Mitglieder, die Veranlassung zur Errichtung von Verbandsanlagen gegeben haben, müssen ihrer Beitragspflicht bis zur vollständigen Abschreibung dieser Anlagen im bisherigen Umfange nachkommen.    

(5) Für Leistungen, die an Mitglieder oder Nichtmitglieder auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge erbracht werden, erhebt der Verband Entgelte, die mindestens die dafür notwendigen Aufwendungen abdecken müssen.

§ 27 Beitragsverhältnis und -maßstab    

(1) Den Beiträgen zur Deckung der Aufgaben nach § 3, Abs. 1 der Satzung sind die dafür anfallenden jährlichen Aufwendungen zugrunde zu legen und im Verhältnis der Vorteile auf die Verbandsmitglieder zu verteilen. Als Vorteil gilt der Bezug von Trinkwasser. Durch Teilung der im Wirtschaftsplan veranschlagten Kosten durch die voraussichtlichen Wasserlieferungsmengen, ist ein Beitragswert pro Kubikmeter bezogenen Trinkwassers zu ermitteln und im Wirtschaftsplan für jedes Jahr festzusetzen. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung des Wirtschaftsjahres ist der Beitrag für jedes Verbandsmitglied nach dem tatsächlichen Wasserbezug zu bemessen. Der jeweilige Wasserbezug wird durch Wasserzähler an den Übergabepunkten festgestellt.

§ 28 Hebung der Verbandsbeiträge    

(1) Der Verband erhebt die Beiträge nach § 26, Abs. 1 der Satzung jährlich durch schriftlichen Beitragsbescheid.    

(2) Zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Aufgaben, kann der Verband vierteljährliche Vorauszahlungen vorläufig erheben.   

(3) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Versäumniszuschlag in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat der Säumnis zu entrichten.

§ 29 Zwangsvollstreckung    

(1) Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden Forderungen des Verbandes, können im Verwaltungswege vollstreckt werden.

§ 30 Geschäftsleitung, Dienstkräfte 

(1) Der Verband hat eine hauptamtliche Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung besteht aus einem oder mehreren Geschäftsführern. Die Einzelheiten über das Verhältnis der Geschäftsführer untereinander sowie die Zuständigkeiten werden, soweit sie sich nicht bereits aus dieser Satzung ergeben, in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt.

(2) Die Geschäftsleitung ist Vorgesetzter der Bediensteten des Verbandes und stellt diese im Rahmen der Stellenübersicht ein.

(3) Für die Führung der Kassengeschäfte des Verbandes ist ein Kassenverwalter zu bestellen.

(4) Die Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen der Verbandsorgane teil. Sie ist berechtigt, das Wort zu ergreifen und verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

§ 31 Bekanntmachungen

(1) Die Verbandssatzung und deren Änderungen werden im Verkündungsblatt der Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Sonstige, für die Öffentlichkeit bestimmte Bekanntmachungen des Verbandes werden durch ortsübliche Veröffentlichungen der Mitgliedsgemeinden bekanntgemacht.

(2) Nur für die Mitglieder bestimmte Bekanntmachungen, werden diesen schriftlich mitgeteilt.    

(3) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden, Plänen, Karten und Texte genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen ge-nommen werden kann.

§ 32 Verbandsschau

(1) Eine Verbandsschau wird nicht durchgeführt.

§ 33 Änderung der Satzung

(1) Die Verbandsversammlung kann Ergänzungen oder Änderungen der Satzung beschließen. Dieser Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der in der Verbandsversammlung vertretenen Stimmen.

(2) Ergänzungen und Änderungen der Verbandssatzung werden nach vorheriger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 31 Abs. 1 auf Kosten des Verbandes bekanntgemacht.

§ 34 Anordnungsbefugnis

(1) Die Mitglieder des Verbandes haben die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden Anordnungen des Verbandsvorstandes oder der Geschäfts-leitung, insbesondere die Anordnungen zum Schutze des Verbandsunternehmens, zu befolgen.    

(2) Der Verband kann die Anordnungen nach § 34 durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen durchsetzen.    

(3) Der Verband droht das Zwangsmittel vorher schriftlich an, und zwar die Kosten in vorläufig geschätzter Höhe und setzt für die Befolgung der Anordnung eine angemessene Frist. Bei Gefahr im Verzuge sind die Schriftform und die Frist nicht nötig.

§ 35 Rechtsbehelfe    

(1) Gegen Verwaltungsakte des Verbandes sind die nach den §§ 68ff der Verwaltungs-gerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) zulässigen Rechtsbehelfe unter Berücksichtigung von § 10 des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. Februar 1962 (GVBl. S. 13ff) gegeben.    

(2) Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.

§ 36 Verschwiegenheitspflicht    

(1) Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Verbandsversammlung und Mitglieder der Geschäftsleitung sind verpflichtet, über all ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Der ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

(3) Im übrigen bleiben die Vorschriften des Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.

§ 37 Aufsicht    

(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Darmstadt.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

§ 38 Zustimmung zu Geschäften    

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde    

  1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen
  2. zum Gesamtbetrag der im jeweiligen Wirtschaftsplan für jedes Wirtschaftsjahr festgelegten Darlehensaufnahmen
  3.  zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten
  4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Verein-barung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinaus-gehen    

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem der in Abs. 1 genannten Geschäften gleichkommen.   

(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.    

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.    

(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monates nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

§ 39 Schlußbestimmungen    

(1) Die vorstehende Satzung tritt am 01. Januar 1996 in Kraft.    

(2) Gleichzeitig tritt die seitherige Satzung des Verbandes in der Fassung vom 14. März 1967, zuletzt geändert am 01. April 1985, außer Kraft.

Die Satzung können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen:

satzung.pdf